AGB

Unsere allgemeine Geschäftsbedingungen sorgen dafür, dass du im Zweifel weißt, was Sache ist.

Lieferlotse

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (der Lieferlotse GmbH, Siebachstr. 117, 50733 Köln, vertreten durch die Geschäftsführer: Herr Felix Hartmann und Herr Stefan T. Oertel, im Folgenden „Lieferlotse“ genannt) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch.
„Nutzer“ sind alle Personen, die sich der Funktionen unserer App bedienen. Nutzer kann nur sein, wer als natürliche Person das 18. Lebensjahr vollendet hat.
„Auftraggeber“ sind Nutzer, welche einen Transportauftrag veröffentlicht haben.
„Auftragnehmer“ sind Nutzer, welche einen Transportauftrag übernommen haben.
„Versender“ sind Nutzer, welche Inhaber der zu versendenden Fracht (-stücke) sind. Sie übergeben die Fracht (-stücke) zwecks Beförderung an einen Lieferanten.
„Lieferanten" sind Nutzer, die Fracht (-stücke) vom Versender abholen und an den Empfänger ausliefern.
„Empfänger“ ist die Person am Bestimmungsort der Lieferung, die vom Auftraggeber dazu ermächtigt wurde, die Lieferung vom Lieferanten entgegenzunehmen.
„Empfangsberechtigte“ sind Dritte die vom Auftraggeber oder Empfänger dazu ermächtigt wurden, eine bestimmte Lieferung im Namen des Empfängers entgegen zu nehmen.

1.3 Download über App Store oder Play Store

Unsere App ist über den Apple App Store sowie über den Google Play Store erhältlich. Der Download wird über den entsprechenden App Store abgewickelt. Für den Download ist ein Benutzerkonto des jeweiligen Anbieters erforderlich. Dieses können Sie im App Store bzw. Play Store einrichten. Für die Nutzung der Stores gelten deren jeweilige Nutzungsbedingungen. Nachdem Sie die App heruntergeladen und installiert haben, können Sie sich entweder erstmals registrieren oder sich mit Ihren bereits bestehenden Nutzerdaten anmelden.

1.4 Registrierung

Zur Nutzung des vollständigen Umfangs unseres Angebots ist es zunächst erforderlich, einen Nutzeraccount innerhalb der App anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung erforderlichen Daten abgefragt.

Obligatorisch sind hierbei
Allgemein:

Als gewerblicher Nutzer zusätzlich:

Als Umsatzsteuerpflichtiger gewerblicher Nutzer zusätzlich:

Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Sie erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben innerhalb unserer App eingeloggt haben, ist die Registrierung abgeschlossen.

Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Sie selbst sind dafür verantwortlich, geeignete und angemessene Maßnahmen zu treffen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Nutzeraccount kann nicht auf andere Nutzer oder sonstige Dritte übertragen werden.

1.5 Vertragsschluss zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer

Um einen Transportauftrag bei Lieferlotse zu schalten, hat der Auftraggeber zunächst das Versandformular auszufüllen und seinen Auftrag näher zu spezifizieren. Innerhalb der Auftragsanlage legt der Auftraggeber das angebotene Honorar fest. Nach der Veröffentlichung des Transportauftrages kann dieses durch den Auftraggeber beliebig verändert werden.

Der Vertragsschluss erfolgt durch Angebot und Annahme zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Nach verbindlicher Übernahme des Transportauftrages durch einen Auftragnehmer können Auftragsbeschreibung und angebotenes Honorar nicht mehr verändert werden. Lieferlotse wird niemals selbst Vertragspartner und stellt den Auftraggebern und Auftragnehmern lediglich die App als Plattform zur Verfügung.

1.6 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen

Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist.

Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.

1.7 Kommunikation mit und über die App

Sämtliche Kommunikation mit und über die App erfolgt über die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse. Sie haben sicherzustellen, dass Sie die an diese Adresse gesandten E-Mails zur Kenntnis nehmen können und haben für die Hinterlegung aktueller Adressdaten in Ihrem Profil zu sorgen.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Allgemein

Nutzer können über unsere App als Auftraggeber Transportaufträge schalten und als Auftragnehmer Transportaufträge anderer Nutzer übernehmen. Hierbei treten wir nur als Vermittler auf und stellen lediglich unsere App zur Verfügung. Die Nutzung unserer App ist für Sie kostenlos. Bei erfolgreicher Vermittlung eines Transportauftrages fallen Vermittlungsgebühren gemäß der jeweils gültigen Fassung des Preis- und Leistungsverzeichnisses an.

Grundsätzlich werden im Rahmen einer Vermittlung Zeit, Ort der Entgegennahme, Abholfenster, Zielort, Abgabefenster und individuelle Einstellungen miteinander abgeglichen, so dass vorhandene Transportaufträge mit passenden Beförderungspartnern in Verbindung gebracht und mit diesen zusammengeführt werden können.

Auftraggeber haben über die Lieferlotse App die Möglichkeit, Transportaufträge einzustellen und ein Honorar festzulegen. Die im jeweiligen Auftrag hinterlegten Auftragsdetails und definierten Zeitfenster zur Entgegennahme und Ablieferung des jeweiligen Beförderungsgutes gelten hierbei als verbindliche Vertragsbedingungen und müssen durch einen möglichen Auftragnehmer vor der Auftragsübernahme als solche akzeptiert werden. Nachträgliche persönliche, telefonische, schriftliche, textliche oder auf anderem Wege getätigte Honorarverhandlungen und/oder anderweitige Nebenabsprachen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sind ausdrücklich untersagt.

Maßgebend für die Auftragskonditionen und Bedingungen sind immer und ausschließlich die innerhalb der Lieferlotse App im entsprechenden Auftrag gemachten Angaben. Sobald ein vom Auftraggeber erstellter und veröffentlichter Auftrag durch einen Auftragnehmer verbindlich übernommen wurde, erhält der Auftraggeber von der Lieferlotse GmbH per Push-Benachrichtigung und via E-Mail eine entsprechende Information. Ebenso wird zu diesem Zeitpunkt das Honorar zulasten des Auftraggebers fällig und durch Lieferlotse vom PayPal Account des Auftraggebers eingezogen.

Bei dem vom Auftraggeber angegebenen Honorar handelt es sich immer um den Endpreis inklusive sämtlicher Steuern und Gebühren. Weitere Kosten zulasten des Auftraggebers werden nicht erhoben.

Da Lieferlotse nicht der Leistungserbringer ist, sondern als Vermittler auftritt, erhält der Auftraggeber eine Rechnung im Namen und auf Rechnung des jeweiligen Auftragnehmers über das Gesamthonorar per E-Mail. Der Transportauftrag wird im Moment der Auftragsübernahme für weitere interessierte Nutzer gesperrt. Gleichzeitig wird die im Benutzerprofil des Auftraggebers hinterlegte Mobiltelefonnummer an den Auftragnehmer übermittelt, damit gegebenenfalls erforderliche ergänzende Absprachen (zum Beispiel die exakte Abholzeit innerhalb eines Zeitfensters) getroffen werden können.

Erscheint der Auftragnehmer beim Versender, teilt er ihm zur Verifikation die in seiner App ersichtliche vierstellige Entgegennahme-PIN (PIN 1) mit. Mit der Eingabe und Bestätigung dieser PIN 1 in der App des Auftraggebers gilt die Lieferung als entgegengenommen. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Auftragnehmer die Verantwortung für eine angemessene Behandlung der Fracht (-stücke). Mit der quittierten Entgegennahme der Sendung durch den Auftragnehmer bestätigt dieser eine ordnungsgemäße nicht zu beanstandende Verpackung bzw. einen ordnungsgemäßen Zustand der Fracht (-stücke).

Ab Quittierung der ordnungsgemäßen Entgegennahme beginnt das GPS-Live-Tracking, sofern und solange der Lieferant dem nicht widerspricht oder widersprochen hat. Die mit der Übergabe an den Auftragnehmer automatisch erzeugte Liefer-PIN (PIN 2) wird durch den Auftraggeber auf geeignetem Wege (etwa telefonisch, per SMS, per Whatsapp, E-Mail, Fax) an den Empfänger der Sendung übermittelt, damit dieser sich als empfangsberechtigt ausweisen kann.

Durch das Live-Tracking hat der Auftraggeber die Möglichkeit, seine Lieferung in Echtzeit nachzuverfolgen. Erreicht der Auftragnehmer den Zielort, erfragt er beim Empfänger die Liefer-PIN (PIN 2), welche der Auftragnehmer sodann in seine App eingibt. Durch Weitergabe der Liefer-PIN seitens des Empfängers oder Empfangsberechtigten an den Auftragnehmer erklärt dieser (im Falle des Empfangsberechtigten im Auftrage des Empfängers), die Lieferung in unversehrtem, ordnungsgemäßen Zustand erhalten zu haben. Durch die In-App-Bestätigung der Gültigkeit der eingegebenen PIN gilt die Lieferung als ordnungsgemäß zugestellt.

Mit ordnungsgemäßer Zustellung ist der Auftrag als abgeschlossen. Das Honorar des Auftragnehmers wird ebenso wie die Vermittlungsprovision für Lieferlotse mit dieser Statusänderung sofort fällig. Dem Auftragnehmer wird das durch den Auftraggeber festgelegte Honorar abzüglich der durch Lieferlotse einbehaltenen Vermittlungsprovision auf seinem PayPal-Konto gutgeschrieben. Über die Provision erhält der Auftragnehmer eine Rechnung in eigenen Namen der Lieferlotse GmbH per E-Mail.

2.2 Leistungserbringung

Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

3. Zahlung

3.1 Preise

Sämtliche Preise verstehen sich inklusive ggfs. anfallender Umsatzsteuer. Die Lieferlotse GmbH erhebt vom Auftraggeber eine Vermittlungsprovision. Die Höhe und Zusammensetzung des jeweiligen Provisionsanteils ergibt sich aus der jeweils gültigen Fassung des Preis- und Leistungsverzeichnisses. Die Lieferlotse GmbH nimmt stellvertretend für den Auftragnehmer die Zahlung „treuhänderisch“ an. Lieferlotse behält es sich vor, einen Mindestauftragswert zu definieren. Auch dieser ist dem jeweils aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis zu entnehmen.

3.2 Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

4. Ihre Verantwortlichkeit

4.1 Allgemeines

Sie sind allein für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten, Beiträge und Informationen verantwortlich. Diese dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze, noch diese Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Insbesondere dürfen Beiträge mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden.

4.2 Freistellung

Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

4.3 Datensicherung

Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.

4.4 Profildaten

Sie sind verpflichtet die von Ihnen eingestellten Inhalte und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und uns sofort über einen Missbrauch Ihres Profils zu informieren.

5. Laufzeit, Sperrung und Kündigung

5.1 Beendigung eines Nutzeraccounts

Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt mit der Freischaltung des Accounts und kann von Ihnen jederzeit durch Löschen Ihres Profils via der üblichen Accountlöschungsroutine oder durch Kündigung in Textform uns gegenüber beendet werden. Wir behalten uns insbesondere vor, nicht vollständig angemeldete Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten inaktiv waren, zu löschen. Eine Kündigung eines Accounts über welchen aktuell Angebote veröffentlicht werden, erfolgt durch uns nur aus wichtigem Grund. Mit der Kündigung des kostenlosen Nutzungsvertrages werden auch die dem Account zugeordneten Profile und Inhalte gelöscht.

5.2 Fristlose Kündigung

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

6. Nutzbarkeit der Dienste

6.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit

Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt, den App-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen insofern keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können. Ihre Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht berührt.

6.2 Technische Voraussetzungen

Die Nutzung der App setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt Ihnen, das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welcher die Nutzung der App-Dienste ermöglicht.

7. Haftung

7.1 Haftungsausschluss

Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

7.2 Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

7.3 Datensicherung

Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich, in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.

7.4 Haftung für Inhalte

Sie sind allein für den Inhalt Ihrer Beiträge bzw. Ihres Profils verantwortlich. Diese dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze, noch diese Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Insbesondere dürfen Beiträge bzw. Profile mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden.

Wir haften als Betreiber der App nicht für inkorrekte Angaben der Nutzer in deren Beiträgen bzw. Profilen. Eine Überprüfung der auf unserer App eingestellten Inhalte (insbesondere bzgl. der Verletzung von Rechten Dritter) findet nicht statt. Sollten wir jedoch von fehlerhaften, unzutreffenden, irreführenden oder rechtswidrigen Angaben Kenntnis erlangen, werden wir diese umgehend überprüfen und gegebenenfalls entfernen.

Wir übernehmen zudem keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der nicht von uns stammenden Inhalte. Wir stellen Ihnen lediglich unsere App zur Verfügung.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder sofern Sie keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.

8.2 Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

8.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgen-den Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

8.4 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.