Lieferlotse – Die Mitfahrzentrale der Dinge

AGB

Unsere allgemeine Geschäftsbedingungen sorgen dafür, dass du im Zweifel weißt, was Sache ist.

Lieferlotse

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Lieferlotse GmbH, Lüderichstr. 2-4, 51105 Köln, vertreten durch die Geschäftsführer: Herr Felix Hartmann von Tomaszewski und Herr Stefan T. Oertel (im Folgenden „Lieferlotse“ genannt) und den Nutzern. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil. Der Verwendung entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Lieferlotse behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

1.2 Lieferlotse

Lieferlotse betreibt eine Vermittlungsplattform, erreichbar unter www.lieferlotse.de. Die Vermittlungsplattform Lieferlotse vermittelt Lieferaufträge. Durch Lieferlotse wird eine Vermittlungsplattform zur Verfügung gestellt, auf der Auftraggeber und Auftragnehmer Lieferaufträge abschließen können. Lieferlotse selbst ist nicht an den Lieferaufträgen beteiligt, diese kommen ausschließlich zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zustande.

1.3 Definitionen
„Nutzer“ sind alle Personen, die sich der Funktionen unserer Anwendung bedienen. Nutzer kann nur sein, wer als natürliche Person das 18. Lebensjahr vollendet hat.

„Auftraggeber“ sind Nutzer, welche einen Transportauftrag veröffentlicht haben.

„Auftragnehmer“ sind Nutzer, welche einen Transportauftrag übernommen haben.

„Versender“ sind Nutzer, welche Inhaber der zu versendenden Fracht (-stücke) sind. Sie übergeben die Fracht (-stücke) zwecks Beförderung an einen Lieferanten.

„Lieferanten“ sind Nutzer, die Fracht (-stücke) vom Versender abholen und an den Empfänger ausliefern.

„Empfänger“ ist die Person am Bestimmungsort der Lieferung, die vom Auftraggeber dazu ermächtigt wurde, die Lieferung vom Lieferanten entgegenzunehmen.

„Empfangsberechtigte“ sind Dritte die vom Auftraggeber oder Empfänger dazu ermächtigt wurden, eine bestimmte Lieferung im Namen des Empfängers entgegen zu nehmen.

1.4 Registrierung

Zur Nutzung des vollständigen Umfangs unseres Angebots ist es erforderlich, einen Nutzeraccount innerhalb der Anwendung anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung erforderlichen Daten abgefragt.
Obligatorisch sind hierbei folgende Angaben:

Allgemein:

Als gewerblicher Nutzer zusätzlich:

Als Umsatzsteuerpflichtiger gewerblicher Nutzer zusätzlich:

Sämtliche Angaben müssen wahrheitsgemäß erfolgen und aktuell sein. Dies bezieht sich sowohl auf die Angaben innerhalb des Angebotsprozesses als auch auf die Angaben bei der Erstellung des Nutzeraccounts. Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Die sichere Verwahrung des persönlichen Passwortes gegenüber Dritten obliegt dem jeweiligen Nutzer; sollte das Passwort abhandengekommen sein, ist uns dies unverzüglich mitzuteilen. Für einen mit dem Passwort in Zusammenhang stehenden Missbrauch und damit auch unberechtigte Aufträge durch Dritte mit dem Passwort sowie den damit in Verbindung stehenden und gegebenenfalls entstehenden Forderungen haftet der Kontoinhaber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

Die Eingaben des Nutzers werden durch Klicken auf den Button “Registrieren” bestätigt. Sie erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben innerhalb unserer Anwendung eingeloggt haben, ist die Registrierung abgeschlossen.

Ein Nutzeraccount kann nicht auf andere Nutzer oder sonstige Dritte übertragen werden.

1.5 Kommunikation

Sämtliche Kommunikation mit und über die Anwendung erfolgt über die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse. Sie haben sicherzustellen, dass Sie die an diese Adresse gesandten E-Mails zur Kenntnis nehmen können und haben für die Hinterlegung aktueller Adressdaten in Ihrem Profil zu sorgen.

2. Vertragsschluss, Durchführung des Vertrages und Lieferung

2.1 Vertragsschluss zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer

Um einen Transportauftrag bei Lieferlotse zu schalten, hat der Auftraggeber zunächst das Versandformular auszufüllen und seinen Auftrag näher zu spezifizieren. Innerhalb der Auftragsanlage legt der Auftraggeber das angebotene Honorar fest. Nach der Veröffentlichung des Transportauftrages kann dieses durch den Auftraggeber beliebig verändert werden.

Der Vertragsschluss erfolgt durch Angebot und Annahme zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Nach verbindlicher Übernahme des Transportauftrages durch einen Auftragnehmer können Auftragsbeschreibung und angebotenes Honorar nicht mehr verändert werden.

Lieferlotse wird niemals selbst Vertragspartner und stellt den Auftraggebern und Auftragnehmern lediglich die Anwendung als Plattform zur Verfügung.

2.2 Lieferung

Nutzer können über unsere Anwendung als Auftraggeber können auf der Plattform Lieferlotse Transportaufträge schalten und Auftragnehmer können Transportaufträge übernehmen. Hierbei tritt Lieferlotse nur als Vermittler auf und stellt lediglich eine Plattform zur Verfügung. Die Nutzung ist kostenlos. Bei erfolgreicher Vermittlung eines Transportauftrages fallen für gewerbliche Auftragnehmer Vermittlungsgebühren gemäß der jeweils gültigen Fassung des Preis- und Leistungsverzeichnisses an.

Grundsätzlich werden im Rahmen einer Vermittlung Zeit, Ort der Entgegennahme, Abholfenster, Zielort, Abgabefenster und individuelle Einstellungen miteinander abgeglichen, so dass vorhandene Transportaufträge mit passenden Beförderungspartnern in Verbindung gebracht und mit diesen zusammengeführt werden können.

Auftraggeber haben über die Lieferlotse Anwendung die Möglichkeit, Transportaufträge einzustellen und ein Honorar festzulegen. Die im jeweiligen Auftrag hinterlegten Auftragsdetails und definierten Zeitfenster zur Entgegennahme und Ablieferung des jeweiligen Beförderungsgutes gelten hierbei als verbindliche Vertragsbedingungen und müssen durch einen möglichen Auftragnehmer vor der Auftragsübernahme als solche akzeptiert werden. Nachträgliche persönliche, telefonische, schriftliche, textliche oder auf anderem Wege getätigte Honorarverhandlungen und/oder anderweitige Nebenabsprachen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sind ausdrücklich untersagt.

Maßgebend für die Auftragskonditionen und Bedingungen sind immer und ausschließlich die innerhalb der Lieferlotse Anwendung im entsprechenden Auftrag gemachten Angaben. Sobald ein vom Auftraggeber erstellter und veröffentlichter Auftrag durch einen Auftragnehmer verbindlich übernommen wurde, erhält der Auftraggeber von der Lieferlotse GmbH auf elektronischem Weg eine entsprechende Information.

Bei dem vom Auftraggeber angegebenen Honorar handelt es sich immer um den Endpreis inklusive sämtlicher Steuern und Gebühren. Weitere Kosten zulasten des Auftraggebers werden nicht erhoben.

Der Transportauftrag wird im Moment der Auftragsübernahme für weitere interessierte Nutzer gesperrt. Gleichzeitig wird die im Benutzerprofil des Auftraggebers hinterlegte Mobiltelefonnummer an den Auftragnehmer übermittelt, damit gegebenenfalls erforderliche ergänzende Absprachen (zum Beispiel die exakte Abholzeit innerhalb eines Zeitfensters) getroffen werden können.

Mit der Entgegennahme der Sendung durch den Auftragnehmer bestätigt dieser eine ordnungsgemäße nicht zu beanstandende Verpackung bzw. einen ordnungsgemäßen Zustand der Fracht (-stücke).

Ab der ordnungsgemäßen Entgegennahme beginnt das GPS-Live-Tracking, sofern und solange der Auftragnehmer dem nicht widerspricht oder widersprochen hat.

Durch das Live-Tracking hat der Auftraggeber die Möglichkeit, seine Lieferung in Echtzeit nachzuverfolgen. Durch die In-App-Bestätigung der erfolgten Auslieferung gilt die Lieferung als ordnungsgemäß zugestellt.

Mit ordnungsgemäßer Zustellung ist der Auftrag abgeschlossen. Das Honorar des Auftragnehmers wird sofort fällig. Gewerbliche Auftragnehmer erhalten von Lieferlotse eine Rechnung über die zu entrichtende Provision. Der fällige Betrag wird per SEPA-Lastschriftverfahren vom Kurier eingezogen.

3. Zahlung

Sämtliche Preise verstehen sich inklusive ggfs. anfallender Umsatzsteuer. Die Lieferlotse GmbH erhebt von gewerblichen Auftragnehmern eine Vermittlungsprovision. Die Höhe und Zusammensetzung des jeweiligen Provisionsanteils ergibt sich aus der jeweils gültigen Fassung des Preis- und Leistungsverzeichnisses. Lieferlotse behält es sich vor, einen Mindestauftragswert zu definieren. Auch dieser ist dem jeweils aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis zu entnehmen.

4. Laufzeit, Sperrung und Kündigung

4.1 Beendigung eines Nutzeraccounts

Das Nutzungsverhältnis für unsere Plattform wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt mit der Freischaltung des Accounts und kann von Ihnen jederzeit durch Löschen Ihres Profils oder durch Kündigung in Textform uns gegenüber beendet werden. Wir behalten uns insbesondere vor, nicht vollständig angemeldete Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten inaktiv waren, zu löschen. Eine Kündigung eines Accounts über welchen aktuell Angebote veröffentlicht werden, erfolgt durch uns nur aus wichtigem Grund. Mit der Kündigung des kostenlosen Nutzungsvertrages werden auch die dem Account zugeordneten Profile und Inhalte gelöscht.

4.2 Fristlose Kündigung

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

5. Widerruf

5.1 Widerrufsrecht

Nutzer, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind (natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) steht ein gesetzliches Widerrufsrecht in Bezug auf den Liefervertrag nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu:

Die Nutzer haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Auftragnehmer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

5.2 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt, die

5.3 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, hat ihr Vertragspartner Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf eingegangen ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des geschlossenen Vertrags unterrichten, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

5.4 Muster-Widerrufsformular

An Lieferlotse GmbH, Lüderichstr. 2-4, 51105 Köln
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über …
Bestellt am ()/erhalten am ()
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

6. Nutzbarkeit der Dienste

6.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit

Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer für sie zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt, den Betrieb der Plattform zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen insofern keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können. Ihre Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht berührt.

6.2 Technische Voraussetzungen

Die Nutzung der Anwendung setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt Ihnen, das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welcher die Nutzung der App-Dienste ermöglicht.

7. Haftung

7.1 Haftungsbeschränkung

Lieferlotse haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Anbieterinformationen, die Durchführung des Vertrages und/oder die Erreichbarkeit der Plattform.

Lieferlotse übernimmt keinerlei Lieferverpflichtungen und gibt keine Garantie für die ordnungsgemäße Ausführung einer Lieferung durch den Auftragnehmer bzw. die Bezahlung durch den Auftraggeber. Streitigkeiten im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sind durch die staatlichen Gerichte zu klären.
Bei schuldhafter Vertragsverletzung des Auftragnehmers und/oder des Auftraggebers sind diese verpflichtet, Lieferlotse von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die nicht auf einer Pflichtverletzung von Lieferlotse beruhen.

Lieferlotse haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Lieferlotse.
Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche.

7.2 Datensicherung

Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich, in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.

7.3 Haftung für Inhalte

Sie sind allein für den Inhalt Ihrer Beiträge bzw. Ihres Profils verantwortlich. Diese dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze, noch diese Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Insbesondere dürfen Beiträge bzw. Profile mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden.

Wir haften als Betreiber der Anwendung nicht für inkorrekte Angaben der Nutzer in deren Beiträgen bzw. Profilen. Eine Überprüfung der auf unserer Anwendung eingestellten Inhalte (insbesondere bzgl. der Verletzung von Rechten Dritter) findet nicht statt. Sollten wir jedoch von fehlerhaften, unzutreffenden, irreführenden oder rechtswidrigen Angaben Kenntnis erlangen, werden wir diese umgehend überprüfen und gegebenenfalls entfernen.

Wir übernehmen zudem keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der nicht von uns stammenden Inhalte. Wir stellen Ihnen lediglich unsere Anwendung zur Verfügung.

Lieferlotse weist auf die geltenden Gesetze hin. Insbesondere ist zu beachten:

Lieferlotse ist berechtigt, Aufträge, Angebote und sonstige eingestellte Inhalte zu sperren, wenn der sachlich begründete Verdacht besteht, dass diese Inhalte gegen geltendes Recht und / oder diese AGB verstoßen. Ein solcher Verdacht liegt zum Beispiel dann vor, wenn strafrechtliche Ermittlungen wegen der eingestellten Inhalte geführt werden.

Auftraggeber und Auftragnehmer müssen sicherstellen, dass sie die gesetzlichen Vorgaben bei der Durchführung des Transportes beachten (beispielsweise Ladungssicherung, Straßenverkehrsordnung, amtliche Genehmigungen, usw.). Gegenstände, deren Handel und/oder Transport gesetzlich verboten sind (beispielsweise Betäubungsmittel nach dem Betäubungsmittelgesetz) dürfen nicht Gegenstand von Aufträgen bzw. Angeboten auf Lieferlotse sein.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Vertragssprache

Vertragssprache ist deutsch.

8.2 Gerichtsstand

Für gewerbliche Nutzer gilt Köln als Gerichtsstand.

8.3 Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

8.4 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir lehnen die freiwillige Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahrens im Sinne des VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) ab und sind zur Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht verpflichtet.

8.5 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung bzw. bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung diejenige wirksame Bestimmung, welche die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit redlicherweise vereinbart hätten. Dasselbe gilt im Fall einer Regelungslücke.

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